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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

OLG Dresden (7 U 1047/14) | Datum: 18.02.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.05.2014 - Az: 2 O 2057/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

VGH Bayern (6 B 14.606) | Datum: 28.09.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

Verkehrsrechtliches Verbot des Radfahrens in einem Waldgebiet

VGH Bayern (11 B 14.2809) | Datum: 03.07.2015

I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014 wird die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als sie das Verbot für den Radverkehr [...]

Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen

VGH Bayern (11 ZB 15.1114) | Datum: 03.08.2015

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]

Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß Mangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens durch vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners Unverhältnismäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

OLG Hamm (5 RVs 102/15) | Datum: 20.08.2015

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere kleine [...]

Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

OLG Saarbrücken (4 U 119/14) | Datum: 20.08.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

standardisiertes Messverfahren

OLG Karlsruhe (2(7) SsBs 212/15-AK 108/15) | Datum: 17.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 13. November 2014, soweit es den Betroffenen Daniel Hegel betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

VGH Bayern (11 CE 15.2150) | Datum: 12.10.2015

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. August 2015 verpflichtet, die am 11. August 2015 von der Antragstellerin beantragten Groß- und Schwertransporte auch [...]

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

VGH Hessen (2 A 57/15.Z) | Datum: 17.12.2015

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

Linksabbiegen im Straßenverkehr Rotlichtverstoß des entgegenkommenden Radfahrers

OLG Thüringen (1 OLG 161 SsRs 53/15 (93)) | Datum: 07.09.2015

Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 13.01.2015 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

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