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Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen Beschluss Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses

KG (4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15) | Datum: 14.10.2015

1. Das Verfahren wird betreffend den Angeklagten A unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 in die Lage zurückversetzt, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. [...]

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

OLG Celle (2 Ss (OWi) 206/15) | Datum: 23.07.2015

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil [...]

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein deutsches FA

FG Sachsen (6 K 174/14) | Datum: 12.03.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]

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