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Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar

OLG Köln (III-1 RVs 225/15) | Datum: 10.12.2015

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]

Genehmigte Abweichungen der Abmessungen einer Ladung dürfen gleichwohl nicht zu einer Sichtbeeinträchtigung des Fahrzeugführers führen

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 155/15) | Datum: 14.12.2015

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]

Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit der Grün anzeigenden Fußgängerampel Voraussetzungen für die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf ein bußgeldrechtliches Fahrverbot Kein Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß wegen Verwechslung der Ampel

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1326/15) | Datum: 22.12.2015

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betr. wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft Geltendmachung der sog. Reisekrankheit und eines erwarteten wirtschaftlichen Schadens von ca. 40.000 bis 60.000 EUR im Hinblick auf das Regelfahrverbot Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts im Hinblick auf die ärztlich attestierte Reisekrankheit Begründung der besonderen Härte lediglich mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1450/15) | Datum: 28.12.2015

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i.V.m. 49 I Nr. 3 StVO ) zu einer Geldbuße von 320 Euro [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz i.R.d. Besitzes und Konsums von Amphetamin

OVG Saarland (1 B 232/15) | Datum: 23.12.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. November 2015 - 5 L 1432/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Zuwendungsempfänger

OLG Nürnberg (8 U 1255/15) | Datum: 21.12.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]

Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff

OLG Hamm (5 RVs 139/15) | Datum: 15.12.2015

1. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Darüber [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bzgl. Überschreitung des Punktestands

OVG Sachsen (3 B 328/15) | Datum: 17.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. September 2015 - 2 L 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Voraussetzungen der Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

SchlHOLG (16 U 50/15) | Datum: 17.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene [...]

Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuße

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 163/15) | Datum: 08.12.2015

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass es unter IV. der Gründe statt 'um 15 km/h' tatsächlich 'um 32 [...]

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