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Jahr: 2015 Monat: 11 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

OLG Frankfurt/Main (12 U 16/14) | Datum: 17.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]

LG Saarbrücken - 2016/10870

LG Saarbrücken (13 S 67/15) | Datum: 20.11.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 30.03.2015 - 16 C 195/14 (13) - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.880,37 € sowie [...]

Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters

BGH (IV ZR 429/14) | Datum: 11.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts [...]

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