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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2015 Monat: 11

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Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

OLG Karlsruhe (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15) | Datum: 02.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des Betroffenen führende ärztliche Zeugnisse

OLG Karlsruhe (9 U 78/11) | Datum: 12.11.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen Verfalls Von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens gegen den Fahrer

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15) | Datum: 20.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]

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