Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 62 .
Sortieren nach   

Rückzahlung von Versicherungsprämien nach Widerruf Anforderungen an eine Belehrung über eine Widerrufsmöglichkeit Vermittlung des maßgeblichen Wissens

OLG Köln (20 U 132/15) | Datum: 20.11.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im Deckungsprozess Umfang der Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung des 'Tierhüters'

OLG Hamm (20 U 157/15) | Datum: 23.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

OLG Düsseldorf (I-1 U 159/14) | Datum: 17.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.05.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der [...]

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem Abstellen Begriff des Schadens 'bei dem Betrieb' i.S von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Naumburg (12 U 110/15) | Datum: 24.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person; Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen eines Alleinstehenden an die Mutter des gemeinsamen Kindes; Einordnung des Sockelbetrags des Elterngeldes als ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts der unterstützten Person geeigneter Bezug

FG Münster (3 K 3546/14 E) | Datum: 26.11.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

VGH Bayern (11 BV 14.2738) | Datum: 17.11.2015

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der amtlichen Straßenverkehrsbehörde zum Erlaß einer Regelung durch Allgemeinverfügung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzgl. des Begehrens auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde

VGH Bayern (11 CE 15.2402) | Datum: 20.11.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird [...]

Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

OLG Karlsruhe (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15) | Datum: 02.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen Widerspruch Erstattungsfähigkeit abgeführter Kapitalertragssteuern

OLG München (14 U 103/13) | Datum: 12.11.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, über die durch den Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 13.5.2015, Az. IV ZR 260/13, ausgesprochene [...]

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des Betroffenen führende ärztliche Zeugnisse

OLG Karlsruhe (9 U 78/11) | Datum: 12.11.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 62 .