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Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 875/15) | Datum: 23.10.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringerung; Maßnahme; Maßnahmestufe; Willkür; Willkürfreiheit; Vorhersehbarkeit; Vertrauensschutz; Rückwirkung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 554/15) | Datum: 07.10.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

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