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Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

VGH Bayern (6 B 14.606) | Datum: 28.09.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung

OLG Brandenburg (11 U 113/14) | Datum: 30.09.2015

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

OLG Hamm (9 U 131/14) | Datum: 08.09.2015

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Prämienrechnung

OLG Stuttgart (7 U 78/15) | Datum: 10.09.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

OLG Hamm (1 RBs 138/15) | Datum: 17.09.2015

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei Glatteis Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des Fahrzeugs übersteigender Höhe

OLG Frankfurt/Main (22 U 89/14) | Datum: 03.09.2015

Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehrs

OLG Naumburg (12 U 58/15) | Datum: 30.09.2015

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

Linksabbiegen im Straßenverkehr Rotlichtverstoß des entgegenkommenden Radfahrers

OLG Thüringen (1 OLG 161 SsRs 53/15 (93)) | Datum: 07.09.2015

Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 13.01.2015 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine bei eingeschränkten Sichtverhältnissen

OLG Frankfurt/Main (22 U 73/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

OLG Köln (1 RBs 172/15) | Datum: 11.09.2015

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

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