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Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls 'Unfall' in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 421/14) | Datum: 24.06.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

OLG Köln (20 U 199/14) | Datum: 12.06.2015

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 28/14 - wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und [...]

Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Hamm (20 U 48/15) | Datum: 26.06.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt nach einem mit anwaltlichem [...]

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 100/15) | Datum: 10.06.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Wirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten auf eine Stelle in 'Allgemeinen Informationen'

OLG Hamm (20 U 255/13) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten

OLG Hamm (20 U 56/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang

OLG Hamm (6 U 145/14) | Datum: 11.06.2015

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Karlsruhe (12 U 106/13 (14)) | Datum: 09.06.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 116/13) | Datum: 24.06.2015

Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

OLG Brandenburg (11 U 135/14) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 266/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

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