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Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

OLG Karlsruhe (9 W 3/15) | Datum: 09.03.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]

Schadensersatzpflicht bei einem sog. 'So-Nicht-Unfall' Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität

OLG Hamm (9 U 246/13) | Datum: 10.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 4 O 407/12) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) | Datum: 05.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Beurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkten Berufung

OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 16/15) | Datum: 11.03.2015

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich

OLG Bamberg (3 Ss OWi 236/15) | Datum: 16.03.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs

OLG Koblenz (12 U 892/13) | Datum: 16.03.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur

OLG Koblenz (12 U 1010/14) | Datum: 16.03.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17.07.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 649/14) | Datum: 16.03.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.05.2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

OVG Saarland (1 B 404/14) | Datum: 03.03.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2014 - 6 L 1943/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

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