Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes

OLG Stuttgart (4 Ss 810/14) | Datum: 26.01.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml) Verwertung der Blutanalyseergebnisse betreffend die THC-Abbauprodukte 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure Anforderungen an die Darlegungen im Urteil hinsichtlich der Bewertung des maßgeblich herangezogenen toxikologischen Sachverständigengutachtens

OLG Karlsruhe (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anordnung eines Fahrverbots Anforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

OLG Bamberg (3 Ss OWi 86/15) | Datum: 29.01.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1374/14) | Datum: 21.01.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

BGH (VI ZR 548/12) | Datum: 27.01.2015

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .