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Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Köln (20 U 100/14) | Datum: 05.12.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

OLG Köln (19 U 83/14) | Datum: 19.09.2014

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers

OLG Köln (9 U 22/14) | Datum: 30.09.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung

OLG Hamm (20 U 261/12) | Datum: 12.11.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers Rechte des Erben bei Auszahlung der Versicherungsleistung an den Begünstigten Bereicherungsansprüche des Erben gegen den Begünstigten

OLG Hamm (20 W 14/14) | Datum: 25.06.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

OLG Stuttgart (7 U 54/14) | Datum: 23.10.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 308/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.098,21 [...]

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 256/13) | Datum: 23.10.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 111/14) | Datum: 27.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw

OLG Köln (19 U 57/14) | Datum: 10.07.2014

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. [...]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten PKW

LAG Düsseldorf (12 Sa 617/14) | Datum: 22.10.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

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