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VGH Baden-Württemberg (10 S 1302/14) | Datum: 02.09.2014
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 O 19/14) | Datum: 22.12.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 165/13) | Datum: 30.10.2014
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 243/13) | Datum: 30.01.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 6. November 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 A 6459/13) gegen den [...]
OLG Hamm (6 U 80/13) | Datum: 06.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg (1 U 1206/13) | Datum: 08.04.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Karlsruhe (9 U 123/13) | Datum: 03.04.2014
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken (4 U 484/11-150-) | Datum: 03.04.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 - 12 O 323/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm (5 RBs 13/14) | Datum: 27.05.2014
I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
OLG Brandenburg (11 U 2/13) | Datum: 11.06.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]