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Europäischer Haftbefehl des Gespanschaftsgerichts in Vukovar Auslieferung eines serbischen Volkszugehörigen nach Kroatien Prüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland

OLG Karlsruhe (1 AK 3/14) | Datum: 02.06.2014

1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. [...]

Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 159/13) | Datum: 29.07.2014

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens bei der Geschwindigkeitsbestimmung Stützung des Urteils auf den sog. Smear-Effekt mangels Verwertbarkeit der Messung

OLG Karlsruhe (1 (3)SsRs 569/11-AK 145/11) | Datum: 29.07.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]

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