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OLG Hamm (20 U 47/14) | Datum: 20.08.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm (20 U 66/14) | Datum: 25.06.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine [...]
OLG Hamm (20 U 261/12) | Datum: 12.11.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm (20 U 8/14) | Datum: 21.11.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2013 verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klage auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 2) abgewiesen [...]
OLG Hamm (4 RVs 111/14) | Datum: 11.09.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Münster zurückverwiesen. I. [...]
OLG Hamm (20 W 14/14) | Datum: 25.06.2014
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Hamm (3 Ws 303/14) | Datum: 11.09.2014
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den [...]
OLG Hamm (5 RVs 98/14) | Datum: 06.11.2014
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO ). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Hamm (20 U 13/14) | Datum: 09.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil sowie der [...]
OLG Hamm (1 RBs 45/14) | Datum: 25.03.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]