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Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

OLG Frankfurt/Main (14 U 47/14) | Datum: 11.09.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2014 verkündete Endurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel ( 4 O 1189/13) aufgehoben die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 7/13) | Datum: 14.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 137/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt) und danach (Nachtrunk)

OLG Frankfurt/Main (3 U 66/13) | Datum: 24.07.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 ( 5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt/Main (12 U 45/13) | Datum: 04.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (2 U 91/14) | Datum: 05.08.2014

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Anforderungen an den Nachweis eines 'gestellten Unfalls'

OLG Frankfurt/Main (13 U 89/12) | Datum: 21.05.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das oben genannte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Anforderungen an den Nachweis eines 'gestellten Unfalls'

OLG Frankfurt/Main (13 U 89/12) | Datum: 23.04.2014

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (13 U 195/11) | Datum: 28.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrzeugs mit einem von links herannahenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (2 U 7/14) | Datum: 01.08.2014

Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2013 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/13) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines auf einem Parkstreifen geparkten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 103/13) | Datum: 28.01.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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