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Gericht: KG Jahr: 2014

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung im Schadensfall

KG (6 U 122/14) | Datum: 12.12.2014

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. August 2014 gegen das am 22. Juli 2014 verkündete und am 28. Juli 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des [...]

Zeitpunkt des bedingungsgemäßen Eintritts des Versicherungsfalls “Leitungswasser“ in der Gebäudeversicherung

KG (6 U 165/13) | Datum: 17.06.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2013 - 7 O 249/12- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis Anerkennung der von EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen Festsetzung einer isolierten Sperrfrist Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister als Voraussetzung für die Wirkung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV Möglichkeit der Heilung eines Darstellungsmangels im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister

KG ((3) 121 Ss 71/14 (84/14)) | Datum: 25.08.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten Taxifahrer Beschwerde der Amtsanwaltschaft wegen Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Vorliegens eines im Bußgeldkatalog benannten Regelfalls

KG (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14) | Datum: 11.07.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Revision gegen Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung Vorliegen absoluter Fahrunsicherheit bei Feststellung einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille Nachvollziehbarkeit der Berechnung des BAK-Werts Zufahren auf Polizeibeamten Konkurrenzen bei Verkehrsvergehen Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Strafzumessung

KG ((3) 121 Ss 106/14 (67/14)) | Datum: 22.08.2014

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit [...]

Fehlende Mitteilung des Fabrikats des Atemalkoholmessgeräts im angefochtenen AG-Urteil Nicht erfolgte Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung

KG (3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14) | Datum: 30.07.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer fast 41 Stunden nach dem letzten Konsum von Cannabis Erkennbarkeit der Nachwirkungen von Cannabis für einen Laien Annahme zumindest unbewusst fahrlässiger Tatbegehung im Falle einer Autofahrt unter Drogeneinfluss 'Längere-Zeit-Rechtsprechung' Sorgfaltspflichten (Erkundigungspflicht) von Rauschmittelkonsumenten vor der Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer

KG (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14) | Datum: 14.10.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des AG und nicht an die auf der Ladung mitgeteilten Nummer der Geschäftsstelle Verwerfung eines Einspruchs durch das Gericht wegen Ausbleiben von der Verhandlung ohne genügende Entschuldigung Nachfragepflicht eines Tatrichters über Verhinderungsmitteilungen der Betroffenen vor Erlass eines Verwerfungsurteils Fürsorge- und Aufklärungspflichten eines Tatrichters

KG (3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14) | Datum: 20.08.2014

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2014 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

Trunkenheit im Straßenverkehr (hier 1,8 Promille) Vorliegen einer Vorverurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr Würdigung der inneren Tatseite bei den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB

KG ((3) 121 Ss 155/14 (115/14)) | Datum: 24.11.2014

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn Prüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier Kinder Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch den Tatrichter bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Bereich um 34 km/h (Annahme eines besonderen Härtefalls) Anforderungen an die Begründung des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkatalogs Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

KG (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14) | Datum: 08.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

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