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Gericht: KG Jahr: 2014

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Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen Bestimmung der Tilgungsfrist einer im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit

KG (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14) | Datum: 04.03.2014

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]

Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h) Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger von Arbeitslosengeld II) bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße von 500 EUR

KG (3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13) | Datum: 07.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]

Trunkenheit im Straßenverkehr

KG ((3) 161 Ss 41/14 (29/14)) | Datum: 03.03.2014

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

KG (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14) | Datum: 14.03.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung Prüfung der Begründung des Fahrverbots (hier lediglich mit der Vorbelastung des Betroffenen) Addition von Regelfahrverboten

KG (3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14) | Datum: 12.12.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juni 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Dauer des Fahrverbots auf einen Monat herabgesetzt wird. Der Betroffene hat [...]

Eintrittspflicht einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Kosten des Rücktransports eines auf Mallorca an einer Lungenentzündung erkrankten Patienten

KG (6 U 62/14) | Datum: 08.10.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung wegen arglistig falscher Vervollständigung des Antrags hinsichtlich Vorversicherungen im Inland durch den vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmakler

KG (6 U 98/14) | Datum: 28.11.2014

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten vom 23. Juni 2014 gegen das am 19. Mai 2014 verkündete und am 22. Mai 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des [...]

Anforderungen an den Nachweis des Diebstahls eines in Polen aufgefundenen Pkw

KG (6 U 200/13) | Datum: 31.10.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2013 - 42 O 77/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 41.866,81 Euro zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

KG (6 U 200/13) | Datum: 19.09.2014

hat der Senat die Sache nunmehr beraten und weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf [...]

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zu Vorversicherungen durch den vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmakler

KG (6 U 60/14) | Datum: 29.08.2014

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

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