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Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung durch einen Versicherungsnehmer i.R.e. fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 79/14) | Datum: 15.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 12. Juli 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer

BGH (2 StR 104/14) | Datum: 23.07.2014

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer [...]

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

BGH (4 StR 445/13) | Datum: 13.03.2014

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

BGH (VI ZR 10/13) | Datum: 18.03.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]

Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)

BGH (III ZR 441/13) | Datum: 10.07.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember [...]

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

BGH (IV ZR 367/14) | Datum: 26.11.2014

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung

BGH (IV ZR 282/13) | Datum: 18.06.2014

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung

BGH (4 StR 94/14) | Datum: 22.04.2014

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet [...]

Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 376/13) | Datum: 15.04.2014

Der Senat beabsichtigt, die Revision d er Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. September 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

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