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Jahr: 2014 Fundstelle: WM

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Gericht

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Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

BGH (IV ZR 322/13) | Datum: 10.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)

BGH (IV ZR 281/14) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. [...]

Verpflichtung eines Versicherungsvertreters zur Information über Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung

BGH (III ZR 544/13) | Datum: 13.11.2014

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

BGH (IV ZR 8/13) | Datum: 05.11.2014

Auf die Revision der Streithelferin der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Wirksames Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters i.R.d. Widerrufs der Vergütungsvereinbarung

BGH (III ZR 440/13) | Datum: 25.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung

BGH (IV ZA 5/14) | Datum: 14.05.2014

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller, Karlsruhe, für die Durchführung des Revisionsverfahrens bewilligt, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH (IV ZR 306/13) | Datum: 12.03.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

BGH (IV ZR 295/13) | Datum: 12.03.2014

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter [...]

Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

BGH (IV ZR 73/13) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]

Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 281/13) | Datum: 17.06.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

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