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Jahr: 2014

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Gericht

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Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Oberlandesgericht

BVerfG (1 BvR 2534/10) | Datum: 03.03.2014

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Er [...]

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwendung; Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Austobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

BGH (VI ZR 155/14) | Datum: 09.12.2014

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von [...]

Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

BGH (4 StR 365/14) | Datum: 09.09.2014

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 (Fall 4) der Urteilsgründe [...]

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 299/13) | Datum: 25.02.2014

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 565/12) | Datum: 20.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

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