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Jahr: 2014 Fundstelle: DB

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Gericht

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Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

BGH (IV ZR 322/13) | Datum: 10.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicherungsprämien des früheren Lebensversicherers

BGH (IV ZR 124/13) | Datum: 02.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 [...]

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZB 69/12) | Datum: 11.12.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

Anspruch des Leasinggebers auf so genannte Differenzkaskoleistungen aus mehreren Kaskoversicherungsverträgen ehemaliger Leasingnehmer

BGH (IV ZR 16/13) | Datum: 08.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Dezember 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der B. Leasing GmbH, begehrt vom [...]

Auslegung eines 'unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt' des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag

BGH (IV ZR 201/13) | Datum: 22.01.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

BGH (IV ZR 163/13) | Datum: 19.02.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena 4. Zivilsenat - vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

BGH (VI ZR 357/13) | Datum: 22.07.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]

Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

BGH (IV ZR 73/13) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]

Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

BSG (B 2 U 21/12 R) | Datum: 03.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne Deckung der Schäden aus Fliesenlegearbeiten

BGH (IV ZR 422/12) | Datum: 26.03.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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