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Jahr: 2014

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Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 299/13) | Datum: 25.02.2014

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 565/12) | Datum: 20.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

BGH (VI ZR 161/13) | Datum: 11.02.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30. [...]

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern

BGH (IV ZR 206/13) | Datum: 08.01.2014

Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs

BVerwG (3 C 5.13) | Datum: 09.04.2014

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 wird in vollem Umfang [...]

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