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Jahr: 2014

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Gericht

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Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

BGH (IV ZR 255/13) | Datum: 12.03.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von dem [...]

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZR 41/14) | Datum: 09.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten bzgl. Leistungspflicht

BGH (IV ZR 88/13) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten

BGH (2 StR 73/14) | Datum: 24.06.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

BGH (4 StR 445/13) | Datum: 13.03.2014

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]

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