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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2014

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Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

OLG Brandenburg (11 U 18/13) | Datum: 05.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Aktenzeichen 11 O 307/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung Abwesenheit des Verteidigers im Hauptverhandlungstermin

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14)) | Datum: 27.10.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h Zulässigkeit der Ableitung einer vorsätzlichen Begehungsweise allein aus der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14)) | Datum: 17.06.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 17. Februar 2014 zu Ziffer 1. wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: Gegen den Betroffenen wird wegen [...]

Anfechtung einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Brandenburg (11 U 2/13) | Datum: 11.06.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

OLG Brandenburg (11 U 107/13) | Datum: 23.12.2014

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 205/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

OLG Brandenburg (11 U 98/13) | Datum: 26.11.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 306/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den Haftpflichtversicherer Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, Thoraxprellungen, Kniegelenksdistorsion rechts und Schulterkontusion links mit stationärer Behandlung von 28 Tagen sowie dauerhaften Einschränkungen im Bewegungsapparat der Arme und Beine

OLG Brandenburg (12 U 65/12) | Datum: 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 253/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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