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Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (9a U 15/14) | Datum: 23.12.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

OLG Karlsruhe (9 U 64/14) | Datum: 08.10.2014

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsmeinungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Fahrlehrers als Fahrzeugführer

OLG Karlsruhe (3 SsRs 607/13 AK 220/13) | Datum: 20.02.2014

I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]

Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe (12 W 37/14) | Datum: 03.09.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]

Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 123/13) | Datum: 03.04.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler

OLG Karlsruhe (4 U 290/13) | Datum: 27.06.2014

Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 04.12.2013 unter Ziff. 2 wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14) | Datum: 24.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

OLG Karlsruhe (13 U 15/14) | Datum: 28.08.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 149/13) | Datum: 15.04.2014

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 135/13) | Datum: 15.04.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17.07.2013 - 3 O 105/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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