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Jahr: 2014

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Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

OLG Hamm (20 U 179/13) | Datum: 02.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

OLG Frankfurt/Main (14 U 109/13) | Datum: 10.06.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12.04.2013 - 9 O 1620/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeit, von der Befreiung begehrt wird

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/13) | Datum: 15.08.2014

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 21.8.2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt, 31. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 900,12 € nebst [...]

Haftungsmaßstab bei Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers auf Schadensersatz

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 22.11.2014

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

OLG Düsseldorf (I-4 U 102/13) | Datum: 22.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Vorliegen absoluter Revisionsgründe

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 600/14) | Datum: 07.07.2014

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (9a U 15/14) | Datum: 23.12.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]

Anforderungen an den Nachweis des Fahrzeugschadens

KG (22 U 175/13) | Datum: 28.04.2014

1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Versuch einer Straßenüberquerung Kein Einwand der besonderen Anfälligkeit eines Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 211/13) | Datum: 25.11.2014

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 22. November 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer [...]

Widerspruch gegen einen Rentenversicherungsvertrag mit aufgeschobener Rentenzahlung Zulässigkeit des Policenmodells

OLG Hamm (26 U 25/14) | Datum: 29.04.2014

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden [...]

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