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Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung einer Bundesstraße durch Landesbehörden; Geltendmachung der Umsatzsteuer

OLG Dresden (7 U 792/13) | Datum: 29.01.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Grundurteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2013 - Az: 2 O 1825/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

OLG Dresden (7 U 1421/13) | Datum: 15.08.2014

I. Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - Az. 02 O 3488/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Dresden (7 U 1876/13) | Datum: 20.08.2014

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 12.11.2013 unter jeweiliger Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden, aber weiter geradeaus fahrenden Pkw mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Dresden (7 U 1501/13) | Datum: 24.04.2014

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings [...]

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