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Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

OLG Düsseldorf (I-4 U 102/13) | Datum: 22.07.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten Fahruntüchtigkeitsgrenzwertes von 1,1 Promille auf Führer einer Pferdekutsche

OLG Oldenburg (1 Ss 204/13) | Datum: 24.02.2014

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

BGH (VI ZR 279/13) | Datum: 27.05.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

Partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Auslösung der Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung für ein Wiedererteilungsverfahren durch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss

VGH Baden-Württemberg (10 S 1748/13) | Datum: 15.01.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2438/13) | Datum: 14.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Hamm (6 U 101/13) | Datum: 06.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes

OLG Nürnberg (14 U 2515/13) | Datum: 28.07.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

OLG Dresden (7 U 1421/13) | Datum: 15.08.2014

I. Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - Az. 02 O 3488/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]

Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 1302/14) | Datum: 02.09.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

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