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Gericht: KG Jahr: 2014

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Anforderungen an den Nachweis des Fahrzeugschadens

KG (22 U 175/13) | Datum: 28.04.2014

1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/h Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer Anforderungen an die Beweiswürdigung

KG (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14) | Datum: 27.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten Verteidiger im Hauptverhandlungstermin Abgabe der nach § 73 Abs. 2 OWiG erforderlichen Erklärungen durch den vertretungsberechtigten Verteidiger noch in der Hauptverhandlung

KG (3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14) | Datum: 29.07.2014

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungsfehlers Entfernung eines Blasendivertikels Wirksamkeit einer Patientenaufklärung Hypothetische Einwilligung

KG (20 U 224/13) | Datum: 08.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

KG (6 U 54/14) | Datum: 30.05.2014

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]

Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts Hinweise zur tatrichterlichen Würdigung der Beurteilungen des Sachverständigen (hier im Falle eines Verkehrsunfalls)

KG ((3) 121 Ss 192/13 (186/13)) | Datum: 14.01.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Anforderungen an die Urteilsdarlegungen zu einem erstatteten Sachverständigengutachten und zur Festsetzung der Tagessatzhöhe der Geldstrafe Rechtliche Nachprüfung der Bemessung der Tagessätze Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe

KG ((3) 121 Ss 23/14 (20/14)) | Datum: 10.03.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen

KG (6 U 172/13) | Datum: 29.04.2014

Auf die Berufung des Beklagten vom 30. September 2013 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 - 7 O 424/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier THC-Nachweiswert im Blut von 4,7 ng/ml) Bestimmung des Zeitpunkts des Cannabiskonsums durch Sachverständigengutachten bei wissenschaftlichen Einwänden gegen die Rückrechnungsmethode des Sachverständigen Tatrichterliche Annahme der Fahrlässigkeit aufgrund eines Sachverständigengutachtens Rechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Annahme der Fahrlässigkeit der Tatbegehung Anforderungen an die Urteilsdarlegungen im Falle eines auf einem Sachverständigengutachten basierenden Urteils Feststellung von Gelegenheitskonsum von Cannabis bei einem THC-Carbonsäurewert von 99 ng/ml

KG (3 Ws (B) 14/14 - 162 Ss 4/14) | Datum: 07.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines Sachverständigengutachtens Verkehrssicherheitstechnische Anforderungen an Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen

KG (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14) | Datum: 20.05.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]

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