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Jahr: 2014

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Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

BGH (IV ZR 389/12) | Datum: 19.02.2014

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von ihnen [...]

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne Deckung der Schäden aus Fliesenlegearbeiten

BGH (IV ZR 422/12) | Datum: 26.03.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung

BGH (2 StR 403/14) | Datum: 30.12.2014

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung

BFH (III R 14/11) | Datum: 27.02.2014

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

BGH (VI ZR 372/13) | Datum: 25.03.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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