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Jahr: 2014 Fundstelle: VRS

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Gericht

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Zurückweisung der Rechtsbeschwerdezulassung trotz bestehender Verfahrenshindernisse

OLG Rostock (21 Ss OWi 208/14 [Z]) | Datum: 16.12.2014

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 11.09.2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]

Pflichten des Fahrzeugführers an einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG Naumburg (1 U 102/13) | Datum: 27.02.2014

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 9.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg ( 10 O 1567/12) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14) | Datum: 24.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

OLG Celle (32 Ss 83/14) | Datum: 23.06.2014

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzgl. Beweisverwertungsverbots im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

OVG Thüringen (2 EO 124/14) | Datum: 25.06.2014

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 geändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der [...]

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den Haftpflichtversicherer Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, Thoraxprellungen, Kniegelenksdistorsion rechts und Schulterkontusion links mit stationärer Behandlung von 28 Tagen sowie dauerhaften Einschränkungen im Bewegungsapparat der Arme und Beine

OLG Brandenburg (12 U 65/12) | Datum: 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 253/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ('Ölspur') bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde

BGH (VI ZR 138/14) | Datum: 09.12.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwendung; Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Austobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

BGH (VI ZR 155/14) | Datum: 09.12.2014

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von [...]

Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)

BGH (IV ZR 281/14) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. [...]

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