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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2014

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Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug

OLG Saarbrücken (4 U 46/14) | Datum: 09.10.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Haftpflichtschadens an einem Pkw in Abwesenheit des Eigentümers

OLG Saarbrücken (4 U 36/14) | Datum: 04.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 (Aktenzeichen 3 O 272/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten in der Berufsunfähigskeitsversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 45/13) | Datum: 07.05.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2013 - 14 O 111/12 - wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs Begriff des anderen Straßenteils i.S. von § 10 ABs. 1 StVO

OLG Saarbrücken (4 U 21/14) | Datum: 27.11.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 356/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

OLG Saarbrücken (4 U 165/13) | Datum: 30.10.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]

Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass der Fahrgast seinen Rollstuhl im Bus quer statt längs zur Fahrrichtung ausrichtet.

OLG Saarbrücken (4 U 484/11-150-) | Datum: 03.04.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 - 12 O 323/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

OLG Saarbrücken (4 U 60/13) | Datum: 03.04.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2012 - 6 O 28/10 - und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge

OLG Saarbrücken (4 U 405/12) | Datum: 09.01.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Saarbrücken (4 U 145/13) | Datum: 16.10.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins bei Abtretung einer Kapitallebensversicherung durch eine geschäftsunfähige Versicherungsnehmerin

OLG Saarbrücken (5 U 73/13) | Datum: 30.07.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.09.2013 - 14 O 21/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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