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OLG Düsseldorf (I-4 U 102/13) | Datum: 22.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 204/13) | Datum: 24.02.2014
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]
BGH (VI ZR 299/13) | Datum: 25.02.2014
Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]
BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VI ZR 155/14) | Datum: 09.12.2014
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von [...]
BGH (IV ZR 153/13) | Datum: 16.04.2014
Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 25. Zivilsenat vom 22. März 2013 aufgehoben und das Teilurteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 2. August 2012 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1748/13) | Datum: 15.01.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2438/13) | Datum: 14.01.2014
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm (6 U 101/13) | Datum: 06.02.2014
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]