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OLG Düsseldorf (I-4 U 102/13) | Datum: 22.07.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 600/14) | Datum: 07.07.2014
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine [...]
OLG Karlsruhe (9 U 64/14) | Datum: 08.10.2014
I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 66/13) | Datum: 24.07.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 ( 5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]
BGH (VI ZR 299/13) | Datum: 25.02.2014
Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]
BGH (4 StR 397/14) | Datum: 07.10.2014
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Mai 2014 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1748/13) | Datum: 15.01.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2438/13) | Datum: 14.01.2014
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München (10 U 2815/13) | Datum: 14.02.2014
I. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.07.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.06.2013 (Az. 24 O 2126/12) in Nr. 1 bis 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (6 U 101/13) | Datum: 06.02.2014
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]