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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2014

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Höhe des Schadensersatzes bei Beseitigung von ausgelaufenem Öl und Kraftstoff auf der Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Arbeitnehmer des ersatzberechtigten Landesbetriebes

OLG Zweibrücken (1 U 71/12) | Datum: 13.08.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. April 2012 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.471,78 [...]

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic Kein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilung

OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 41/13) | Datum: 30.05.2014

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]

Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Zweibrücken (1 SsRs 1/14) | Datum: 27.01.2014

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. November 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

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