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Jahr: 2014 Fundstelle: AUR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer Maßnahme der Verkehrsbeschränkung durch einen Realakt (hier: Entfernung von Absperrelementen)

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11038/13.OVG) | Datum: 26.02.2014

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

BGH (VI ZR 372/13) | Datum: 25.03.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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