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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2014

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Verbotsanordnung bzgl. des Führens von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr; Beurteilung des Sitzens auf einem rollenden Fahrrad als ein Führen dieses Fahrrads; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

VGH Bayern (11 ZB 14.1755) | Datum: 17.11.2014

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000, -Euro festgesetzt. I. Der 1974 [...]

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht durch Verkehrszeichen im Verlauf einer Staatsstraße

VGH Bayern (11 ZB 14.189) | Datum: 04.12.2014

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand der [...]

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für einen Ackerschlepper mit Anbaugeräten

VGH Bayern (11 ZB 14.2023) | Datum: 16.12.2014

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

Verängerung der Erteilung eines gültigen Bewohnerparkausweises mit dem Eintrag 'wechselnde Kennzeichen'

VGH Bayern (11 ZB 13.909) | Datum: 19.12.2014

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,--Euro festgesetzt. I. Mit Schreiben [...]

Sperrung von Straßen im Altstadtbereich für zu touristischen Zwecken genutzte Pferdekutschen

VGH Bayern (11 CE 14.2737) | Datum: 18.12.2014

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie den Zeitraum ab 19. Dezember 2014 betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

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