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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2014

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Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung Rückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die private Krankenversicherung Arglistige Täuschung der privaten Krankenversicherung über den Gesundheitszustand des zu Versichernden Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuordnung zum System der privaten Krankenversicherung im Hinblick auf die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V trotz anfänglicher Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 735/13) | Datum: 25.09.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des Elterngeldes Einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 EG 28/13) | Datum: 14.03.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

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