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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2014

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Haftungsmaßstab bei Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers auf Schadensersatz

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 22.11.2014

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 51/14) | Datum: 23.06.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.086,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Stuttgart (7 U 155/14) | Datum: 04.12.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die fehlende drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Versicherung

OLG Stuttgart (7 U 147/10) | Datum: 06.11.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Überschussbeteiligung eines sog. Riester-Vertrages erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 EUR

OLG Stuttgart (2 U 57/13) | Datum: 23.01.2014

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 werden z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch Fußgänger Auslegung des § 26 Abs. 1 S. 2 StVO i.V.m. S. 1 Voraussetzungen für eine Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit vor Fußgängerüberwegen Pflichten der Fußgänger bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs i.S.v. § 26 StVO

OLG Stuttgart (1 Ss 358/14) | Datum: 30.05.2014

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 11. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Begriff der Rennveranstaltung i.S. von Nr. A.2.16 AKB

OLG Stuttgart (7 U 126/14) | Datum: 25.11.2014

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 112/13 - vom 09.07.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert [...]

Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung über Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

OLG Stuttgart (7 U 253/13) | Datum: 17.04.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten [...]

Verjährung des sog. 'Stammrechts' bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Stuttgart (7 U 228/13) | Datum: 03.04.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 188/13 - vom 09.10.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldung

OLG Stuttgart (7 U 121/14) | Datum: 16.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 25/14 Mo - vom 20. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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