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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2014

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Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer Maßnahme der Verkehrsbeschränkung durch einen Realakt (hier: Entfernung von Absperrelementen)

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11038/13.OVG) | Datum: 26.02.2014

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

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