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BGH (3 StR 123/14) | Datum: 15.04.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen [...]
BGH (IV ZR 409/12) | Datum: 12.02.2014
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Senat nimmt Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 4. [...]
BGH (IV ZR 124/13) | Datum: 02.04.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 [...]
BGH (IV ZR 331/14) | Datum: 05.11.2014
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 16. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines [...]
BGH (VI ZR 281/13) | Datum: 17.06.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (IV ZR 322/13) | Datum: 10.09.2014
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (3 StR 69/14) | Datum: 15.04.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
BGH (IV ZR 201/13) | Datum: 22.01.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (2 StR 403/14) | Datum: 30.12.2014
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (VI ZR 383/12) | Datum: 18.02.2014
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppte er [...]