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Jahr: 2014 Fundstelle: DB

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Gericht

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Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB

BGH (IV ZR 295/13) | Datum: 12.03.2014

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH (IV ZR 306/13) | Datum: 12.03.2014

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]

Wirksames Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters i.R.d. Widerrufs der Vergütungsvereinbarung

BGH (III ZR 440/13) | Datum: 25.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZR 41/14) | Datum: 09.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

BGH (IV ZR 322/13) | Datum: 10.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

BGH (IV ZR 389/12) | Datum: 19.02.2014

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von ihnen [...]

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 260/11) | Datum: 17.12.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 11. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicherungsprämien des früheren Lebensversicherers

BGH (IV ZR 124/13) | Datum: 02.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 [...]

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

BGH (VI ZR 357/13) | Datum: 22.07.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]

Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben

BGH (IV ZR 73/13) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]

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