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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2014

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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell Europarechtswidrigkeit des Policenmodells

OLG Köln (20 U 56/13) | Datum: 02.05.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 488/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell Europarechtswidrigkeit des Policenmodells

OLG Köln (20 U 55/12) | Datum: 02.05.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 374/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (20 U 267/13) | Datum: 20.08.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten für den [...]

Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. 'Policenmodell' Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Bremen (3 U 63/13) | Datum: 24.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 32/13) | Datum: 06.05.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 1/14) | Datum: 07.03.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 217/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 57/12) | Datum: 11.04.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

OLG Köln (20 U 59/13) | Datum: 02.05.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 301/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

OLG Köln (20 U 204/13) | Datum: 02.05.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 14.979,68 € nebst Zinsen und [...]

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 51/14) | Datum: 23.06.2014

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.086,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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