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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Versuch einer Straßenüberquerung Kein Einwand der besonderen Anfälligkeit eines Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 211/13) | Datum: 25.11.2014

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 22. November 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer [...]

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung Abwesenheit des Verteidigers im Hauptverhandlungstermin

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14)) | Datum: 27.10.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden i.R.d. Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit; Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis der übermäßigen Straßenbenutzung durch Schwerlasttransporte

BVerwG (3 CN 3.13) | Datum: 26.06.2014

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

BVerwG (6 C 7.13) | Datum: 22.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen)

OVG Niedersachsen (12 LA 68/13) | Datum: 10.01.2014

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 20. Februar 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in eine Kreuzung

OVG Sachsen (2 A 280/12) | Datum: 03.02.2014

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Februar 2012 - 11 K 1146/10 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines auf einem Parkstreifen geparkten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 103/13) | Datum: 28.01.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten durch Beschädigung des Dienstfahrzeugs bei einer Ferfolgungsfahrt

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 37/14) | Datum: 22.05.2014

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 6. März 2014 hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dunkelheit die Fahrbahn überquerenden Fußgänger Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen

OLG Frankfurt/Main (4 U 246/13) | Datum: 04.03.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem 'Schneeflocken-Schild'

OLG Hamm (1 RBs 125/14) | Datum: 04.09.2014

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

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