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Stützung der Verfahrensrüge auf die fehlende Gewährung von Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 34/14) | Datum: 12.05.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. Februar 2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen [...]

Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils Höhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung und weiteren Frakturen bei stationärer Behandlung von einem Monat und neurologischer Frührehabilitation von mehr als vier Monaten sowie Implantation eines Shunt-Systems unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers mit halbseitiger Lähmung, erheblichen Hirnleistungsdeffekten und kognitive Leistungseinbußen

OLG Naumburg (2 U 101/13) | Datum: 10.07.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung

BGH (2 StR 403/14) | Datum: 30.12.2014

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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