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Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (9a U 15/14) | Datum: 23.12.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden Verkehrs

OLG Frankfurt/Main (17 U 44/14) | Datum: 22.12.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

OLG Frankfurt/Main (2 U 76/14) | Datum: 18.12.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.3.2014 (Az.: 2-08 O 81/13) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.400,07 € nebst Zinsen in [...]

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Stuttgart (7 U 155/14) | Datum: 04.12.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitalrentenversicherung

BGH (IV ZR 347/14) | Datum: 17.12.2014

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungsfehlers Entfernung eines Blasendivertikels Wirksamkeit einer Patientenaufklärung Hypothetische Einwilligung

KG (20 U 224/13) | Datum: 08.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

OLG Düsseldorf (8 U 50/14) | Datum: 04.12.2014

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Antragsmodell

OLG Düsseldorf (4 U 156/13) | Datum: 19.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung von Funktionseinschränkungen aus dem Funktionssystem Herz und Kreislauf

LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 69/09) | Datum: 03.12.2014

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte [...]

Fahrtauglichkeit eines Gelegenheitskonsumenten 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr

OVG Schleswig-Holstein (2 O 19/14) | Datum: 22.12.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

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