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Haftungsmaßstab bei Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers auf Schadensersatz

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 22.11.2014

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Versuch einer Straßenüberquerung Kein Einwand der besonderen Anfälligkeit eines Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 211/13) | Datum: 25.11.2014

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 22. November 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden Verkehrs

OLG Frankfurt/Main (17 U 44/14) | Datum: 10.11.2014

In dem Rechtsstreit ... wird die Beklagte/ Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]

Verbotsanordnung bzgl. des Führens von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr; Beurteilung des Sitzens auf einem rollenden Fahrrad als ein Führen dieses Fahrrads; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

VGH Bayern (11 ZB 14.1755) | Datum: 17.11.2014

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000, -Euro festgesetzt. I. Der 1974 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Tür eines im Halteverbot stehenden Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (2 U 89/14) | Datum: 27.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau - 1. Zivilkammer - vom 8.4.2014 (Az.: 1 O 993/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Köln (20 U 168/11) | Datum: 07.11.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 434/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Köln (20 U 170/11) | Datum: 07.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 47/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Köln (20 U 243/11) | Datum: 07.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 46/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

OLG Brandenburg (11 U 18/13) | Datum: 05.11.2014

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Aktenzeichen 11 O 307/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die fehlende drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Versicherung

OLG Stuttgart (7 U 147/10) | Datum: 06.11.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

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