Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 40 .
Sortieren nach   

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14) | Datum: 24.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer fast 41 Stunden nach dem letzten Konsum von Cannabis Erkennbarkeit der Nachwirkungen von Cannabis für einen Laien Annahme zumindest unbewusst fahrlässiger Tatbegehung im Falle einer Autofahrt unter Drogeneinfluss 'Längere-Zeit-Rechtsprechung' Sorgfaltspflichten (Erkundigungspflicht) von Rauschmittelkonsumenten vor der Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer

KG (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14) | Datum: 14.10.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten Person Rechtswirkungen der Auszahlung der Versicherungsleistung an die reparierende Werkstatt

OLG Düsseldorf (I-4 U 146/13) | Datum: 21.10.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 256/13) | Datum: 23.10.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 111/14) | Datum: 27.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten PKW

LAG Düsseldorf (12 Sa 617/14) | Datum: 22.10.2014

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn Prüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier Kinder Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch den Tatrichter bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Bereich um 34 km/h (Annahme eines besonderen Härtefalls) Anforderungen an die Begründung des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkatalogs Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

KG (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14) | Datum: 08.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Saarbrücken (4 U 145/13) | Datum: 16.10.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Angemessenheit eines Fahrverbots bei Ersttäter Grobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1139/14) | Datum: 13.10.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.06.2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]

Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 709/14) | Datum: 09.10.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 40 .