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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2014 Monat: 10

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

OLG Karlsruhe (9 U 64/14) | Datum: 08.10.2014

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14) | Datum: 24.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

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